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Steuern: Bundesrat billigt Entlastung von Pendlern und Gastronomie
19.12.25 11:58

Gute Nachrichten für Pendler und Gastronomen: Die geplanten Steuerentlastungen können kommen.

Neue Befugnisse: Was der Geheimdienst bald alles machen darf
19.12.25 11:57

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das dem BND deutlich erweiterte Cyber- und Überwachungsbefugnisse geben soll – vor allem bei der Informationsbeschaffung.

Welthandel: Verschobener Mercosur-Deal sorgt für Unmut in Industrie
19.12.25 11:55

Die geplante Unterzeichnung des EU-Freihandelsabkommens muss verschoben werden. Die deutsche Industrie reagiert mit scharfer Kritik - und fordert rasche Klarheit.

Vergewaltigungen von sedierter Frau gefilmt: Haftstrafe für Ehemann in Aachen
19.12.25 11:54

Weil er seine Frau über Jahre hinweg heimlich sedierte und sexuell missbrauchte, ist ein Mann in Aachen zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Der 61-Jährige filmte seine Taten und stellte die Videos ins Internet, wie das Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag nach Angaben einer Sprecherin feststellte. Es verhängte achteinhalb Jahre Haft.

Lust und Liebe: "Meine Frau verweigert sich": Paartherapeutin über das Recht auf keinen Sex
19.12.25 11:53

Wer eine Beziehung hat, dem steht Sex zu und wer sich weigert, ist nicht "normal" – ein Irrglaube. Sexualtherapeutin Dr. Anica Plaßmann spricht im Interview über das Recht auf keinen Sex.

Lebensmittel: EU-Staaten für lockerere Gentechnik-Vorgaben
19.12.25 11:50

Im Supermarkt dürfen künftig genveränderte Lebensmittel ohne spezielle Kennzeichnung liegen. Das sieht ein Deal von EU-Staaten und Europaparlament vor. Die finale Annahme ist nun einen Schritt weiter.

Olympische Spiele: Volksinitiative für Olympia-Bewerbung erreicht ihr Ziel
19.12.25 11:49

Berlin will sich um die Austragung der Olympischen Spiele bewerben. Dagegen gibt es Widerstand, aber auch Unterstützer. Die können jetzt einen Erfolg verkünden.

Bundesrat billigt Haushalt für kommendes Jahr
19.12.25 11:48

Der Bundesrat hat am Freitag dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr zugestimmt. Die Länderkammer billigte damit geplante Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme in Höhe von fast 98 Milliarden Euro vorgesehen, wovon ein großer Teil von der Schuldenbremse ausgenommen ist.

Gesundheit: AOK muss deutlich mehr für Heilmittel ausgeben
19.12.25 11:47

Seit 2015 haben sich die Kosten verdoppelt. Das liegt aber nicht daran, dass mehr Hessen Massagen oder Ähnliches bekommen.

Bundesrat beschließt höhere Pendlerpauschale und Gastro-Mehrwertsteuersenkung
19.12.25 11:45

Der Bundesrat hat einem Paket mit einer ganzen Reihe von Steuerentlastungen zugestimmt. Unter anderem erhöht sich mit dem sogenannten Steueränderungsgesetz die Pendlerpauschale, der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in Restaurants sinkt, die Ehrenamtspauschale steigt an. Die Länder hatten wegen ausfallender Steuereinnahmen Widerstand angekündigt, stimmten am Freitag nun aber abschließend zu.